Rechtsprechung
BFH, 18.04.1962 - V 46/61 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 31.07.1969 - V 94/65
Übernahme von Schulden - Pensionsverpflichtungen - Geschäftsveräußerungen im …
Mit der Frage, ob eine Schuldübernahme eine sonstige Leistung im Sinne des § 1 Nr. 1 UStG 1951 darstellt, hat sich der Senat bereits in den Urteilen V 246/59 S vom 18. April 1962 (…a. a. O.) und V 46/61 vom 18. April 1962 (StRK, Umsatzsteuergesetz, § 1 Nr. 1, Rechtsspruch 231) befaßt.So lagen die Verhältnisse in den Fällen der Urteile des BFH V 246/59 S und V 46/61 (…a. a. O.), in denen anläßlich des Eintritts neuer Arbeitskräfte gleichzeitig Renten- bzw. Pensionsverpflichtungen übernommen wurden.
- BFH, 22.04.1976 - V R 54/71
Bei der Verschmelzung zweier Genossenschaften nach §§ 93a ff. GenG findet ein …
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 18. April 1962 V 246/59 S, BFHE 75, 67, BStBl III 1962, 292, V 46/61, StRK, Umsatzsteuergesetz, § 1 Nr. 1, Rechtsspruch 231, und vom 31. Juli 1969 V R 12/67, auszugsweise wiedergegeben in Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen, Bd. 25, 1975, Heft 2) sei eine Schuldübernahme, sollte eine solche überhaupt vorliegen, lediglich dann als sonstige Leistung im Sinne des § 1 Nr. 1 UStG 1951 anzuerkennen, wenn es sich um eine Leistung im wirtschaftlichen Sinne handele.b) Das auf die BFH-Urteile V 246/59 S, V 46/61 und V R 12/67 gestützte Vorbringen der Klägerin, eine sonstige Leistung im Sinne des § 1 Nr. 1 UStG 1951 liege nur vor, wenn es sich um eine über die reine Entgeltsentrichtung hinausgehende Leistung im wirtschaftlichen Sinne handele, ist zwar richtig.
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2007 - L 6 V 1294/07
Kriegsopferversorgung - Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder …
Danach war G. R. im Ermittlungsverfahren der Zentralstelle im Lande N.-W. für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft D. (45 Js 46/61) im März und Mai 1964 vernommen und beschuldigt worden; das Verfahren wurde mit Verfügung vom 8. April 1974 eingestellt. - BFH, 31.07.1969 - V R 149/66
Übernahme von Schulden - Übertragung eines Versicherungsbestandes - Gesamtheit - …
Mit der Frage, ob eine Schuldübernahme eine sonstige Leistung im Sinne des § 1 Nr. 1 UStG 1951 darstellt, hat sich der Senat bereits in den Urteilen V 246/59 S vom 18. April 1962 (BFH 75, 67, BStBl III 1962, 292) und V 46/61 vom 18. April 1962 (StRK, Umsatzsteuergesetz, § 1 Nr. 1, Rechtsspruch 231) befaßt.